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Channel: Kommentare zu: Nach der Debatte um die Einsetzung einer Kommission zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland – Vorschläge zur Novellierung des Wehrverfassungsrechts
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Von: Mehrdad Payandeh

Ein Aspekt, der m.E. bei der Diskussion über die Reichweite des Parlamentsvorbehalts und über die Frage, inwiefern man diesen durch eine Verfassungsänderung einschränken kann oder sollte, nicht...

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Von: Blogschau // Debatten der Woche // 22.03. – 28.03

[…] // Oliver Daum macht auf JuWiss Vorschläge, die Zustimmung des Bundestags zum Einsatz der Streitkräfte im Ausland ausdrücklich […]

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